Bundesregierung weiterhin uneinig

Mit der laufenden EU-Agrarreform zieht sich der Staat noch stärker aus der direkten Beeinflussung und Lenkung der Agrarmärkte zurück. Gleichzeitig wird jedoch im Bereich des Tier-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutzes die staatliche Einflussnahme immer größer. „Die unmittelbare Einflussnahme auf Mengen und Preise wird also abgebaut, dagegen werden die staatlichen Vorschriften gerade in Deutschland für Haltungsverfahren der Tiere, die Bewirtschaftung der Böden, die Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie der Umgang mit genetischen Ressourcen weiter ausgebaut.“ Dies stellte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, vor der Verbindungsstelle Landwirtschaft/Industrie im rheinland-pfälzischen Eltville fest.

Dabei werde die Grüne Gentechnik im Gegensatz zur Roten Gentechnik zu einem der letzten „Refugien für eine polarisierende öffentliche Debatte des neu-grünen Politikspektrums“. Umwelt- und Naturschutzorganisationen nutzten die Grüne Gentechnik als willkommenes Betätigungsfeld zur Emotionalisierung der Öffentlichkeit. Mit spektakulären Aktionen versuchten sie, subtile Ängste in der Bevölkerung zu erzeugen und damit Druck auf die Bundesregierung auszuüben. In der Folge bestätigen sich jetzt die Befürchtungen des Bauernverbandes bei der parlamentarischen Beratung der Novelle des Gentechnikgesetzes. Eine verschuldensunabhängige und gesamtschuldnerische Haftung hat es „nach unserer Kenntnis bei wirtschaftslenkenden Maßnahmen zur Einführung neuer Technologien – außer bei der Atomenergie – so noch nicht gegeben“, stellte Born fest. Bleibe es dabei, könne man keinem Landwirt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen raten.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Born von der Politik enttäuscht, die ein widersprüchliches und zerrissenes Meinungsbild zur Grünen Gentechnik abgebe. Auf der einen Seite betätigten sich Umweltminister Jürgen Trittin und Landwirtschaftsministerin Renate Künast als Verstärker dieser emotional aufgeladenen Ablehnungsfront, während Forschungsministerin Edelgard Bulmahn und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Innovationsoption der Grünen Gentechnik erfüllt sehen wollten. Diese Auffassungsunterschiede der Regierungskoalition gipfelten darin, dass die deutsche Bundesministerin auf der jüngsten Konferenz der EU-Agrarminister Allianzen gegen die Zulassung eines Bt-Maises mit anderen EU-Ländern schmiedete, sich dann aber in der entscheidenden Abstimmung enthalten musste, weil dies Kabinettsbeschluss gewesen sei. Die Landwirtschaft ist in der Gentechnikdebatte in hohem Maße von der wirtschaftslenkenden Aufgabe des Staates enttäuscht, irritiert und frustriert, betonte Born. Denn in der öffentlichen und politischen Debatte werde häufig übersehen, welche Optionen die Grüne Gentechnik enthalten kann, die nicht ungeprüft aufgegeben werden sollten. Dies gelte auch für den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, deren Marktbedeutung für die Landwirtschaft immer entscheidender werde.

Gentechnik werde von der Landwirtschaft nicht angewendet, wenn sie von den Verbrauchern abgelehnt würde. Mit der Kennzeichungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel seit dem 18. April stehe die Wahlfreiheit der Verbraucher auf dem Prüfstand. Die derzeit gentechnisch veränderten Produkte würden für die Verbraucher nur geringen Nutzen bringen. Auch für die europäischen Bauern sei der Nutzen derzeit nicht gravierend. Anders als für den Agrarsektor Nord- und Südamerikas, der auf einem erheblich niedrigen Ertragsniveau wirtschafte, sei der Produktivitätsfortschritt für die heimischen Bauern geringer.

Der DBV-Generalssekretär plädierte deshalb dafür, das derzeitige Entwicklungsstadium der Grünen Gentechnik zu nutzen und diese neue Technologie vorurteilsfrei zu überprüfen, die Chancen und Risiken wissenschaftlich zu erkunden und ohne Hektik Anbauempfehlungen mit einem transparenten Erprobungsanbau zu erarbeiten. Erst danach könnte die Kernfrage für den Umgang mit der Gentechnologie innerhalb der Landwirtschaft, also die Koexistenzfrage, gelöst werden.