„Der Entwurf der EU-Kommission zur Reform der europäischen Zuckermarktordnung bringt mehr Klarheit und ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Er verbindet die Ziele, eine mehr am Markt ausgerichtete und wettbewerbsfähigere Zuckererzeugung zu sichern und mehr Gerechtigkeit in die internationalen Agrarhandelsbeziehung einkehren zu lassen“, erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast heute in Berlin.

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform der Zuckermarktordnung offiziell und weitgehend unverändert verabschiedet. Wesentliche Inhalte der Reform sind: Deutliche Preissenkungen, Ausgleichszahlungen für Zuckererzeuger, Herauskauf von Zuckerquoten sowie Umstrukturierungshilfen für die Zuckerwirtschaft.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf haben sich nur geringe Änderungen ergeben:

• Der Reformvorschlag wird in drei Einzelvorschläge aufgeteilt: Reform der Marktordnung, Restrukturierungsfonds und Direktzahlungen.
• Die Isoglucosequote wird zusätzlich um 300.000 t aufgestockt.
• Die Abgabe zur Finanzierung der Umstrukturierungshilfen für die Zuckerwirtschaft wird über drei, statt zwei Jahre erhoben. Dabei werden insgesamt 4,225 Mrd. € für das Herauskaufen überschüssiger Zuckerquoten eingesammelt.
• Der Mittelrahmen für Ausgleichszahlungen an Zuckererzeuger wird leicht um 11 Mio. € auf insgesamt 1,542 Mrd. € aufgestockt, davon soll Deutschland 278 Mio. € erhalten.

„Wir werden in den nächsten Monaten insbesondere über vier Punkte diskutieren müssen:

• Sind Höhe und Schritte der Preissenkungen richtig und wie hoch muss entsprechend der Ausgleich für die Zuckererzeuger sein?
• Wird die EU dem Ziel gerecht, mehr Gerechtigkeit in den Agrarhandelsbeziehungen zu verwirklichen?
• Kann mit dem Umstrukturierungsfond die notwendige Quotenkürzung um mindestens 4 Millionen Tonnen erreicht werden und die Zuckererzeugung auf die wettbewerbsfähigen Standorte gebracht werden?
• Wie sind die Mehrkosten zu vermeiden, die dieser Vorschlag bringt (rd. 1,5 Mrd. € gegenüber jetzt rd. 1 Mrd. €)?“, sagte die Ministerin.

„Wer bei dieser Diskussion die Interessen der deutschen Landwirtschaft glaubhaft vertreten will, der darf im Kern die Notwendigkeit der Zuckermarktreform nicht weiter anzweifeln und nicht so tun, als gäbe es die Entscheidung des WTO-Zuckerpanels oder die Zusagen der EU im Rahmen der „everything but arms“ - Initiative (EBA) nicht“, erklärte Künast. Mit der EBA-Initiative wird den ärmsten Entwicklungsländern u.a. der zoll- und quotenfreie Import von Zucker ab dem Jahr 2009 zugesichert.