Künast empört über Blockadepolitik - Gentechnikgesetz II hätte klare Rahmenbedingungen für Forschung und Investitionen geschaffen

"Die CDU-regierten Bundesländer haben ihre Blockadepolitik fortgesetzt und wichtige Impulse für die Forschung auf die lange Bank geschoben. Damit verschlechtern sie die Investitionsbedingungen in Deutschland", sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast heute in Berlin nach der Entscheidung, das zweite Gentechnikgesetz ohne inhaltliche Begründung im Vermittlungsausschuss zu vertagen. Vor allem auf dem Zukunftsfeld der "weißen Biotechnologie" könne dies erhebliche Folgen haben. "Das ist tatsächlich eine Branche, in der neue Arbeitsplätze entstehen! Deshalb haben wir auch mit dem Gesetz wesentliche Verfahrenserleichterungen für diesen Bereich vorgesehen", so die Ministerin.

"Das Zweite Gesetz für die Neuordnung des Gentechnikrechts bedeutet Sicherheit, Wahlfreiheit und Transparenz," so Künast. Nicht zuletzt der Import von nicht zugelassenem gentechnisch verändertem BT 10 Mais aus den USA habe gezeigt, wie wichtig es sei, in der Gentechnik strenge Regelungen zu treffen und diese auch umzusetzen. "Mit unserer Gesetzgebung tragen wir als Politik die Verantwortung dafür, dass noch nicht geprüfte und nicht genehmigte gentechnisch veränderte Produkte auch nicht in die Lebensmittelkette geraten: Es darf nicht zur "Anarchie auf unseren Feldern" kommen!", erklärte Künast. "Wir setzen mit dem Gesetz einen klaren und transparenten Rahmen! Das ist es, was die Verbraucherinnen und Verbraucher von uns erwarten," sagte die Ministerin. Es müsse weiterhin Wahlfreiheit zwischen gentechnikfreien Produkten und solchen mit Gentechnik geben.