Berlin, Germany
June 10, 2009
Die
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Ilse Aigner, bleibt bei ihrer Linie,
einen patentfreien Bereich für landwirtschaftliche Nutztiere zu
schaffen. „Wir müssen uns mit der Kritik der Landwirtschaft,
Züchter, Kirchen und besorgter Bürgerinnen und Bürger an den
Patenten auf Tiere und Pflanzen ernsthaft auseinandersetzen.
Deswegen habe ich die Probleme heute mit Kritikern und
Befürwortern des europäischen Biopatentrechts erörtert“, sagte
Bundesministerin Ilse Aigner anlässlich eines Rundes Tisches zu
Biopatenten in Berlin. Zwar handle es sich hier um das „Bohren
dicker Bretter“, da die Grundlagen der Biopatentierung im
europäischen Recht geregelt seien. Inzwischen erforderten aber
der technologische Fortschritt und die Patenterteilungspraxis
eine Anpassung des europäischen Patentrechts, so Aigner.
„Dieser runde Tisch zur grünen Biopatentierung hat deutlich
gemacht, dass Landwirtschaft, Kirchen und zahlreiche Verbände
und Initiativen die Erteilung von Patenten auf Tiere und
Pflanzen grundsätzlich ablehnen“, sagte die Ministerin.
„Außerdem dürfen die land- und forstwirtschaftliche Züchter
nicht durch patentgestützte Verbietungsrechte und Lizenzgebühren
unnötig behindert werden.“
Aigner betonte, dass der Schutz biotechnologischer Erfindungen
über das Patentrecht gerade für ein Hochtechnologieland wie
Deutschland von großer Bedeutung sei. „Dies schließt aber nicht
aus, dass wir rechtzeitig gegensteuern, wenn das geltende
europäische Biopatentrecht die berechtigten Interessen der
Landwirte und Züchter nicht ausreichend schützt.“ Auch ethische
Gründe sprächen dafür, keine Patente auf landwirtschaftliche
Nutztiere zuzulassen, so die Ministerin weiter. |
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